Griechenland: Die nächste letzte Chance

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Holger Fahrinkrug, Chefvolkswirt bei Meriten Investment Management warnt angesichts anhaltender Verhandlungen zu den griechischen Staatsschulden vor unrealistischen Erwartungen.

Die Aktivitäten dieser Woche gelten (mal wieder) als Griechenlands letzte Chance, vor Ablauf des zweiten Hilfspakets am 30. Juni Zugeständnisse seiner Gläubiger durch belastbare Reformzusagen zu erwirken und so den drohenden Staatsbankrott zu verhindern.

Nach Monaten zähester Verhandlungen hat die Regierung von Alexis Tsipras in letzter Minute eine Reformliste vorgelegt, die als Grundlage für einen Kompromiss dienen könnte, die allerdings noch modifiziert
und unterfüttert werden muss, und deren ökonomische Effektivität wohl auch danach noch zweifelhaft bleiben wird.

Aber solch technische Kriterien werden nicht über den Verbleib Griechenlands im Euro oder gar der EU entscheiden, genauso wenig wie sie über seine Aufnahme in die Währungsunion entschieden haben. Am Ende
entscheidet in der EU die Politik.

Wir gehen davon aus, dass diese EU-Politik bereit ist, auf der Grundlage des nun erreichten, möglicherweise leicht modifizierten Verhandlungsstandes einen Deal mit Griechenland einzugehen, dem sich (auch aus politischen Gründen) der IWF trotz schwerer Bedenken nicht verschließen wird.

Die Alternative wäre für Griechenlands Gläubiger zu schmerzhaft, denn ein Staatsbankrott würde die unmittelbare Abschreibung von Milliardenkrediten bedeuten, die gesamte Rettungspolitik als politischen Fehler erscheinen lassen und die EU nachhaltig destabilisieren.

Die größte Hürde auf dem Weg zur Verhinderung eines griechischen Staatsbankrotts dürfte nun die Zustimmung der griechischen Regierungskoalition und des Parlaments in Athen zu diesem Deal sein, der zentralen Wahlversprechen zuwider läuft. Trotz Kontroversen innerhalb der Tsipras- Regierung erwarten wir, dass sie schlussendlich zustimmen wird, auch wenn dies möglicherweise noch einige Tage an Diskussionen in Anspruch nehmen wird.

Selbst in diesem besten aller Fälle, der Ratifizierung durch Athen, der darauf folgenden Annahme der Vereinbarung durch alle Gläubiger sowie Zustimmung der damit befassten Parlamente von EU-Mitgliedsländern (einschließlich Bundestag), werden die Probleme Griechenlands durch diesen politischen Kraftakt allerdings nicht gelöst, sondern nur weiter in die Zukunft verschoben.

Denn der Deal wird formal lediglich eine befristete Verlängerung des zweiten Hilfspakets sein (voraussichtlich bis Ende 2015) und Griechenlands Solvenz für einige Monate sichern. Hierzu müssen zunächst die griechischen Zahlungsverpflichtungen bis zum Jahresende 2015 in Höhe von knapp 27 Mrd. Euro finanziert werden. Vor Ablauf der neuen Frist muss dann ein drittes Hilfspaket ausgehandelt werden, um Fälligkeiten ab 2016 abzusichern. Und diese Verhandlungen dürften nicht einfacher werden als der laufende Prozess.

Auch wenn sich die Märkte jetzt erleichtert über die „Brückenlösung“ zeigen, wird uns das grundlegende Thema der Tragfähigkeit der griechischen Staatsschulden also selbst im besten Fall weiter beschäftigen. Unnötig zu sagen, dass alle anderen Szenarien zu einer Eskalation der politischen Konflikte in der EU, zu konjunktureller Verunsicherung und zu Rückschlägen bei Aktien und anderen Risikoanlagen sowie Anleihen aus Ländern außerhalb des EWU-Kerns führen würden.

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