Keine Macht ohne Verantwortung, warnt Van Rompuy

Wer Macht hat, hat auch eine Verantwortung – kurz gefasst war das die Rede gestern des Praesidenten des European Council, als er den Deutschen sagte, sie spielten dank ihres Vermoegens “eine besondere Rolle” in Europa.

Herman Van Rompuy sagte in seiner Rede an der Humboldt Universität, wenn es um Wirtschafts- und Währungsfragen gehe, dann sei es normal, “dass einem Land, das jedenfalls in absoluten Zahlen den größten Beitrag leistet, eine besondere Rolle zukommt.”

Im Falle Deutschlands besteht diese Rolle jetzt aus ca. 220 Milliarden Euros fuer die EFSF und ESM. Fuer Kanzlerin Angela Merkel besteht sie auch aus der Pflicht, Nachbarn Laender wie Griechenland zu ‘ueberzeugen’, staendig auf seine Haushaltdisziplin zu achten.

Aber Deutschland brauche in dieser Funktion nicht alleine agieren, so Van Rompuy.

Er hat aber zugegeben, manchmal habe er den Eindruck, “dass einige Deutschen das Gefühl haben, allein für die Schuldenkrise verantwortlich gemacht zu werden. Aber das stimmt einfach nicht.

“Die EU ist eine Union mit 27 Mitgliedern, die Eurozone mit 17 Mitgliedern. Im Europäischen Rat brauchen wir jede Stimme. Unsere Entscheidungen werden einvernehmlich getroffen. Oft ist es schwer zu sagen, wer die Federführung hat.”

Gestern hat ohne Zweifel Merkel und Nicolas Sarkozy die Federführung, als sie zusammen die Griechen gewarnt haben, sie muessten die Vorbedingungen von dem ‘Troika’ akzeptieren – wenn nicht, dann kein Geld.

Van Rompuy hat in seiner Rede auf Woerter von Merkel selbst hingedeutet, als er sagte: “Wir müssen gemeinsam die Krise bewältigen – das Endresultat kann nur ‘mehr Europa’ heißen. Je mehr Länder – auch große Länder – sich dafür begeistern, desto besser ist es. Es ist unsere einzige Zukunft.”

Dann fragte er, ob die Deutschen jetzt “ihre eher zögerliche Haltung überwinden und ihr ganzes Gewicht für ‘mehr Europa’ in die Waagschale werfen.”

Keine einfache Frage, gab Van Rompuy zu. “Aber meine Antwort ist ‘Ja’.”

Warum? Weil die Deutschen seinen Platz in Europa “in beispielhafter Weise” debattierten, sagte Van Rompuy.

“Und ich glaube auch, dass dies ein Akt der Verantwortung ist. Ein gemeinsamer und freiwilliger Akt. Europa braucht nicht nur politisches Handeln, sondern auch positive Stellungnahmen zu seiner Mission – vor allem von seinen politischen Repraesentanten.”

Sollen Europaer aber Angst vor einer “renationalisation of European politics” haben?

Nein, meinte Van Rompuy: vielmehr hat die Schuldenkrise die politischen Leiter des Euroraums dazu gezwungen, waehrend der letzten zwei Jahre – seit Anfang der Probleme in Griechenland – im Namen gemeinsamer Ziele (naemlich einer Loesung der Probleme) zusammen zu handeln.

“Was wir jetzt erleben ist…die ‘European-isation of national political life,” so Van Rompuy. “Und letzendlich wird diese Entwicklung, mit all seiner Grenzen und Risiken, das ‘European project’ verstaerken.

“Das, was wir in den letzten zwei Jahre geleistet haben ist wirklich bemerkenswert. Die Schuldenbremse und eine staerkere Aufsicht ueber Budgets und Banken. Es hat Zeit und Kraft gebraucht, ein Rettungsboot waehrend eines Sturms zu schaffen.

“Recent events show that each and every part of national political life can take on a European dimension!”

 

 

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